So lautete der Titel einer Podiumsdiskussion des (eigens für diese Veranstaltung gegründeten „Middle East Freedom Forum Berlin“ am Montag den 3. September 2007 in Berlin.
Als Diskutanten geladen waren
Nasrin Amirsedghi,
Henryk M. Broder,
Richard Herzinger und
Thomas von der Osten-Sacken.
Insgesamt gab es nicht unbedingt so viel Neues zu hören und ich bin eher deshalb hin, um etwas Abwechslung vom Lernen für meine Abschlussprüfungen zu haben. Wie erwartet ging die Diskussion dann auch in eine ganz gewisse Richtung, die sich (
ganz) grob mit ‚Iran böse, Europa böse (USA gut)‘ zusammenfassen ließe.
Auch wenn es hart klingen mag, Amirsedghi war vermutlich der Tiefpunkt des Panels. Die Wortbeiträge waren eher hilflos und sie versteifte sich doch sehr darauf, Iran (bzw. die iranische Regierung) mit faschistischen Regimen bzw. dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Nun mag sie zwar eine verdiente Person sein und in der exil-iranischen Opposition eine wichtige Rolle spielen, wenn sie aber tatsächlich schon so lange nicht mehr im Iran war, wie angedeutet, wäre es doch etwas vage, sie als Stimme der iranischen Opposition zu bezeichnen.
Mit Henryk M. Broder ist es so eine Sache. Er bringt Sachverhalte sehr pointiert und polemisch vor – was auch Spaß macht, live noch mehr als beim Lesen seiner Texte. Allerdings sollte man nicht darüber hinwegsehen, dass seine Argumentation nicht sonderlich (selbst-)kritisch ist und eine klare Tendenz besitzt: Europa kollaboriere mit dem Iran, weil (a) der latente Antiamerikanismus und Antisemitismus der Europäer Ahmadinedschad reizvoll erscheinen lasse und (b) dessen Durchgreifen (so wie das Durchgreifen von Despoten insgesamt) „sexy“ sei. Als Beweis für den „Verlust sämtlicher Maßstäbe“ in Europa bringt er etwa Zeitungsberichte vor, laut denen gestiegene Hinrichtungszahlen ein Beleg für eine Liberalisierung des Iran seien.
Hier fordert er allerdings gleich mehrfach zum Widerspruch auf:
Europa ist ein Kontinent, auf dem jüdische Einrichtungen durch Zäune, Kameras und Polizei geschützt werden müssen, während auf englischen Radiosendern das (künstlerisch wie politisch) unerträgliche „Illegal Attacks“ von Ian Brown tagein tagaus dudelt. Und Antisemitismus und Antiamerikanismus sind in der Tat ein großes Problem auf dem Kontinent (inkl. dem Vereinigten Königreich). Ich behaupte aber dennoch, dass der Hauptgrund für das Verhalten Europas gegenüber dem Iran (neben den auch von Thomas von der Osten-Sacken angesprochenen wirtschaftlichen Interessen) der Mythos europäischer Außenpolitik ist. Diese definiert sich einerseits positiv als „Friedensmacht“, die insbesondere mit zivilen Ansätzen Krisen beseitigen und Stabilität schaffen möchte; und freilich andererseits negativ in Abgrenzung zu den „bellizistischen“ USA (da kommt der Antiamerikanismus doch auch wieder).
Insbesondere in Deutschland drückt sich das durch die naive Vorstellung aus, dass man doch über alles reden könne und sich Probleme so aus der Welt schaffen ließen. Diese reichlich post-moderne Einstellung passt zwar gut in eine liberale Demokratie, in der im Prinzip (und idealtypisch) jeder bereit ist, sich überzeugen zu lassen, aber nicht zu Verhandlungen mit Trägern geschlossener Ideologien. Wenngleich Broder also mit Blick auf Teile der Europäer wohl zugestimmt werden kann, ist der postmoderne Blickwinkel auf die Welt wohl das insgesamt größere Problem, denn dieser bestimmt die Wahrnehmung und Interpretation von Problemen sowie die Auswahl möglicher Lösungsansätze.
Gleichzeitig sollten wir realistisch sein. Die einzige Nation, die glaubhaft drohen könnte – die USA – haben aus goßer Dummheit (auch wenn ich Hussein keine Träne nachweine) ihre Kräfte im Irak gebunden und sind militärisch nicht unbedingt in der Lage, wirksam Iran an seinem Nuklearprogramm zu hindern.
Zu den gestiegenen Hinrichtungszahlen als Beispiel für Liberalisierung muss festgestellt werden, dass dies eine Frage der Interpretation ist. Gut möglich, dass es in der Tat zu einer Liberalisierung der Bevölkerung gekommen ist, der das Regime durch drakonische Strafen entgegenzuwirken sucht.
In einem anderen Punkt ist Broder allerdings uneingeschränkt zuzustimmen: Mit dem Zusammenbruch der Ostblocks hat die Linke ihr revolutionäres Subjekt endgültig verloren und hat auf der Suche nach einem neuen Schutzbefohlenen „die Muslime“ als unterdrückte Massen ausgemacht. Ganz in diesem Sinne bezeichnete etwa Desdemona Lioce, die in Italien wegen Terroranschlägen der „Roten Brigaden“ (die es dort noch immer, bzw. wieder, gibt) inhaftiert ist, die Muslime als
„natürliche Verbündete der städtischen Proletarier“.
Es war auch in diesem Kontext, dass der ansonsten überraschend differenziert argumentierende von der Osten-Sacken einen blinden Fleck aufwies: Allianzen wie die zwischen Hugo Chavez und Mahmud Ahmadinedschad seien rein taktischer Art, nur auf gemeinsamen Feindbildern gegründet und aller Voraussicht nach nicht von langer Dauer. Hier irrt er allerdings. Neben dem von Broder ins Spiel gebrachten paternalistischen Trieb der Linken lassen sich gute Gründe dafür finden, warum zumindest die Gefahr besteht, dass dieses Bündnis durchaus längerfristig angelegt sein könnte. Ich entnehme sie in Kurzform meiner Magisterarbeit zum Thema
„Ideologische Schnittstellen zwischen der extremen Linken und dem sunnitischen Islamismus“ (schamlose Eigenwerbung):
Anders als von von Osten-Sacken dargestellt, zeichnet den Islamismus (sunnitischer wie shiitischer Provenienz) nicht nur eine destruktive Zielsetzung aus. Vielmehr finden sich in den maßgeblichen Schriften dieser Ideologie allerspätestens seit Sayyid Qutb positive Zielbestimmungen, die etwa auch Usama Bin Ladin in seinem
„Brief an Amerika“ vom 24. November 2004 aufgreift:
„[Islam] ist die Religion der Nächstenliebe, der Gerechtigkeit zwisehen den Menschen. Die Religion, die jedem Menschen sein Recht zuspricht und die Unterdrückten und Verfolgten verteidigt.“
Ayman az-Zawahiri hat sich ähnlich geäußert. Auch Qutb betont die Idee der Gleichheit als wesentliche Botschaft des Islam und dieses Verständnis des Islamismus als sozialrevolutionäre (politische und ökonomisch-soziale – nicht religiöse – Probleme nehmen bei allen islamistischen Autoren einen wesentlichen Raum ein) Religion.
Die Umma als idealisierte Form des Zusammenlebens aller (im islamistischen Sinne rechtgläubigen) Muslime wird zum Gegenentwurf zur individualisierten modernen Gesellschaft, in der Zwang und Herrschaft von Menschen über Menschen abgeschafft wurden und die Religion des Islam das einigende Band darstellt. Hier ist insbesondere zu betonen, dass der Islam – wie alle großen Ideologien – universalistisch angelegt ist. Die Umma definiert sich nicht ethnisch, sondern ausschließlich durch die Religion, weswegen Chinesen, Afrikaner, Europäer und Amerikaner in dieser Konzeption friedlich miteinander leben können. Nur wer nicht zum Islam konvertiert (laut Qutb soll es keine Zwangskonversionen geben), hat damit zu leben, dass ihm als
„dhimmi“ nur verminderte Bürgerrechte zustehen. Muslime egal welcher Herkunft hingegen sollen vollkommen gleich sein.
Die Forderung nach Gleichheit ist jedoch gleichzeitig das wesentliche Merkmal der Linken, so dass sich die Forderungen von Linker und Islamismus hier eindeutig überschneiden. Zwar gibt es hinsichtlich der Gleichheit von Homosexuellen oder Frauen im einzelnen Differenzen, diese scheinen jedoch nachrangig, wenn etwa Bin Ladin sich in besagtem Brief zum Kämpfer für die Rechte der Frau aufschwingt:
„Ihr seid eine Nation, die Frauen ausbeutet, als seien sie Konsumgüter oder Werkzeuge für die Werbung. Ihr benutzt Frauen, um Passagiere, Besucher und Fremde zu bedienen, weil ihr damit größeren Profit macht. Und dann faselt ihr, dass ihr die Befreiung der Frauen unterstützt. Ihr seid eine Nation, die den Handel mit Sex in all seinen direkten und indirekten Formen unterstützt. Riesige Konzeme und Einrichtungen betreiben diesen Handel und nennen ihn Kunst, Unterhaltung, Tourismus, Freiheit, oder benutzen einen der anderen, trügerischen Namen, die ihr ihm gegeben habt.“
Überdies lässt sich bei der Linken ein
‚positiver Rassismus‘ konstatieren, demzufolge bestimmte kulturelle Eigenarten akzeptiert werden müssten. Oder aber sie werden gleich als Überbleibsel einer alten Ordnung angesehen, die solange Bestand haben, wie die „Unterdrückung“ durch den Westen andauert. Hier ist auch der Faktor Religion nicht mehr von Bedeutung, denn im Rückgriff auf Marx mutiert der Islam(ismus) zum
„Opium für das Volk“, das dieses benötigt, um die Last der „Unterdrückung“ zu ertragen. Daraus folgt, dass wenn dereinst diese Ketten abgestreift wurden, der Weg zum vollständig progressiven Link
sislamisten frei sein wird.
Dass von der Osten-Sacken das nicht sieht, ist allerdings verständlich, immerhin ist er selbst noch Linker genug, um sein ideologisches Projekt nicht von denen korrumpieren zu lassen, die die negative Antipode zu seinem positiven Verständnis von Israel darstellen. Ein ähnliches Verhalten findet sich übrigens bei den „antizionistischen“ (also eigentlich und in aller Regel antisemitischen) und „antifaschistischen“ Linken wieder. Dort wird nämlich in schöner Regelmäßigkeit der Nationalsozialismus nicht als solcher bezeichnet, sondern schlicht als Faschismus. Die Entweihung des Begriffs „Sozialismus“ bringt ein wackerer Antifaschist gleichsam nicht übers Herz. Tatsächlich ist es aber so, dass auch die „feindliche“ Ideologie allzu häufig Elemente der eigenen aufzuweisen hat:
les extrèmes ses touchent.
Um diesen Komplex abzuschließen muss noch ein Umstand erläutert werden: Ich zitiere Qutb und Bin Ladin, dabei ging es doch nicht um Sunniten sondern den schiitischen Iran. Tatsächlich ist dieser theologische Unterschied zwar in der sunnitischen islamistischen Ideologie relevant (Schiiten gelten als Ketzer, die getötet werden müssen), bei der Gesamtbetrachtung des Islamismus ist diese Unterscheidung jedoch zu vernachlässigen. Die Hauptprotagonisten der iranischen Revolution bezogen sich in starkem Maße auf die Schriften Qutbs und die gelungene Revolution im Iran befeuerte die in Stagnation geratene sunnitische islamistische Bewegung in gleichem Maße wie schiitische Islamisten; und die antiimperialistische, sozialrevolutionäre Rhetorik eines Ayatollah Khomeini ist mit der Qutbs, Bin Ladins oder az-Zawahiris ohne Weiteres vergeichbar. Qutb und Co. heranzuziehen ist folglich legitim.
Abschließend lässt sich ausgerechnet über Richard Herzinger am wenigsten berichten, so dass ich es bei der einfachen aber gleichwohl lobenden Feststellung belasse, dass er von den vier Panelisten die differenzierteste Sicht auf den Iran hatte. So lehnte er gleich zu Beginn des analytisch sehr unscharfen und eher moralisch fundierten Begriff des
„Islamofaschismus“ ab (Teile der islamkritischen Linken sind schon weiter und verwenden den meiner Ansicht nach passenderen Begriff des
„Umma-Sozialismus“), da dieser nicht gerechtfertigt sei. Und auch die verworrenen Herrschaftsverhältnisse im Iran, die eine Analyse der Politik der iranischen Regierung zusätzlich erschweren, wurde von ihm richtigerweise betont.
Abschließend kann festgehalten werden, dass es – natürlich – primär eine Veranstaltung war, die der Selbstvergewisserung der eigenen Meinung diente. Das ist am anderen Ende der Skala jedoch nicht anders und ich erinnere mich mit Schaudern an eine Veranstaltung der FES mit dem dann noch palästinensischen „Informationsminister“, in deren Rahmen unwidersprochen Israel von einem beleibten Herren aus dem Publikum als „faschistischster Staat der Welt“ bezeichnet werden konnte und der Nahost-Konflikt zur „größten und drängendsten humanitären Katastrophe der Welt“ wurde, während gleichzeitig in Sudan (arabische) Reitermilizen in einem Monat so viele Menschen umbringen, wie seit 1948 Palästinenser bei Kampfhandlungen starben (dabei oft genug als „Märtyrer“ a.k.a. Selbstmordattentäter).
Auch wenn ich dazu tendiere, zu differenziert zu sein und mich lieber zwischen alle Stühle zu setzen, die FES-Veranstaltung habe ich mit Wut im Bauch verlassen, heute hatte ich einfach nur Hunger.
